Bundesrat entscheidet: Doch keine kostenfreien Warteschleifen?

Bundesrat entscheidet: Doch keine kostenfreien Warteschleifen?

UPDATE: Erst freuten wir uns, dass Warteschleifen kostenfrei werden sollten. Dann mussten wir erfahren, dass der Bundesrat die Entscheidung gekippt hatte, um Einzelheiten zu klären. Seit Ende November war es dann still um das kommunikative Thema geworden. Jetzt hat sich endlich etwas getan, das neue Gesetz wurde vom Bundestag verabschiedet, ein “Ja” des Bundesrats wird am Freitag erwartet.

Da hat sich die Warterei doch noch gelohnt: Seit Ende November 2011 hing das Thema der kostenfreien Warteschleifen im Raum, niemand wusste so recht, wie es weitergehen sollte. Jetzt ist endlich die endgültige Entscheidung gefallen. Wie die Online-Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung” berichtet, müsst ihr ab sofort keine Gebühren mehr zahlen, wenn ihr wieder einmal gefühlte Stunden in der Warteschleife hängt.

In Zukunft spielt es keine Rolle mehr, ob ihr von eurem Festnetzanschluss oder von eurem Mobiltelefon anruft. Für Warteschleifen werden dann keine Gebühren mehr fällig. Am Freitag folgt dann nach der erfolgreichen Abstimmung im Bundestag die Entscheidung des Bundesrats, schon im März könnte das lange hinausgezögerte Gesetz in Kraft treten.

Anbieter von Servicerufnummern haben dann eine Übergangsfrist von einem Jahr. Gilt kein Festpreis für den Anruf, dann ist die Warteschleife kostenlos. Bandansagen und eine Menüauswahl können jedoch weiterhin mit Gebühren belegt sein. Aktuell können pro Minute in der Warteschleife bis zu 3 Euro anfallen, im Jahr 2011 gaben die Deutschen laut Berechnungen insgesamt 150 Millionen Euro für Warteschleifen aus – dies wird sich bald ändern.

Eine weitere wichtige Neuerung ist, wie angekündigt, der vereinfachte Anbieterwechsel sowie die Möglichkeit der Rufnummernmitnahme bei allen Mobilfunkanbietern.

Wir von Sparwelt.de berichteten erst kürzlich:

UPDATE: Anfang Oktober 2011 freuten wir uns: Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, dass Warteschleifen ab 2012 kostenlos werden sollten. Für euch Verbraucher ist das eine große Erleichterung, so müsst ihr nicht mehr bereits dann zahlen, wenn ihr noch niemanden erreicht habt. Jetzt hat der Bundesrat entschieden: Das Gesetz soll gestoppt werden, denn die Länder fordern mehr Mitspracherecht.

Nicht schön ist, was wir da auf Spiegel.de lesen: Warteschleifen sind vorerst doch nicht kostenfrei. Der Bundesrat meldete am heutigen Freitag Änderungswünsche am sogenannten “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen” an. Das Ärgerliche dabei: An den kostenfreien Warteschleifen hat der Bundesrat gar nichts auszusetzen. Stattdessen geht es um andere Details des Gesetzes: Vor allem um Geld und Mitspracherecht für die Länder, gerade was die Erlöse aus Versteigerungen der Funkfrequenzen angeht. Diese sollen für einen besseren Internetanschluss in ländlichen Gebieten genutzt werden.

Das ist sicherlich sinnvoll, schade ist nur, dass deshalb das gesamte Gesetz vorerst nicht verabschiedet wird und weiterhin z.T. hohe Gebühren für den Anruf von Servicehotlines gezahlt werden müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass bald eine Einigung erzielt wird und das Gesetz – wenn auch verspätet – seinen Weg aus dem Bundesrat heraus findet.

Wir von Sparwelt.de berichteten erst kürzlich:

Wer ärgert sich nicht gelegentlich über lange Warteschleifen, nur weil gezwungenermaßen eine Servicehotline kontaktiert werden muss? Nicht nur, dass dabei eine Menge Zeit investiert werden muss, eure Telefonrechnung kann euch am Monatsende durchaus in Staunen versetzen. Damit soll Schluss sein, denn es liegt ein neues Gesetz vor, welches vorschreibt, keine Gebühren bei Warteschleifen zu verlangen.

Bis das Gesetz umgesetzt wird, dauert es jedoch noch eine Weile, voraussichtlich 2012 soll dieses dann jedoch verbindlich sein. Im Vorfeld muss es noch erfolgreich den Bundestag passieren.

Schon Anfang des Jahres hatte man beschlossen, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Auch das Verbrauchermagazin “Markt” hatte in einem Bericht auf lange Warteschleifen und hohe Kosten sowohl vom Festnetz als auch von Mobilrufnummern hingewiesen. Das zugehörige Video könnt ihr euch an dieser Stelle ansehen:


In der Online-Ausgabe des “Tagesspiegels” informieren wir uns über alle Fakten rund um das neue Gesetz. Für Anbieter soll vorerst eine Übergangszeit von 1 Jahr gelten, danach tritt das Gesetz dann endgültig in Kraft. Somit bleiben in den ersten 3 Monaten die bisherigen Regelungen bestehen. In den nächsten 9 Monaten sind die ersten 2 Minuten in der Warteschleife kostenlos, danach soll die Verbindung unterbrochen werden, ihr müsst also erneut wählen. Zwar ist die Servicenummer somit kostenlos, ob ihr in 2 Minuten jemanden erreicht, ist jedoch fraglich, sodass ihr vermutlich mehrere Versuche benötigt.

Weitere Regelungen sollen im neuen Gesetz inbegriffen sein. Erstens nämlich das Sonderkündigungsrecht bei Umzügen: Wer seinen Wohnort wechselt und am neuen Wohnort eine langsamere Internetverbindung vorfindet, kann von einem 3-monatigen Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Zweitens der Vertragswechsel. Die Leitung darf bei einem solchen maximal einen Kalendertag lang tot sein. Auch eine Rufnummernmitnahme soll bei jedem Anbieter möglich sein. Schließlich soll für Verträge auch eine Vertragslaufzeit von 12 statt wie bisher 24 Monaten möglich sein. Anbieter sollen außerdem zu höheren Preistransparenz bei Call by Call-Angeboten verpflichtet sein.

Hier nochmal alle Änderungen in der Übersicht:

  • Warteschleifen: Sollen in Zukunft kostenlos sein, bis Ablauf des ersten Jahres wird die Verbindung nach 2 Minuten getrennt
  • Umzug: Sonderkündigungsrecht von 3 Monaten, falls die Internetleitung am neuen Wohnort langsamer ist
  • Vertragswechsel: Die Leitung darf maximal 1 Kalendertag lang nicht verfügbar sein
  • Vertragslaufzeit: Soll auch für 12 Monate gelten, also gekürzt werden
  • Call by Call: Höhere Preistransparenz

Klingt doch nach einer insgesamt zufriedenstellenden Regelung. Ab 2012 können wir uns somit über kostenfreie Servicenummern und verbraucherfreundlichere Gesetze zu Internet- und Telefonverträgen freuen. Wir sind gespannt!

Es grüßt euch

Eure Steffi

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